Vor Wirksamwerden eines erteilten Aufenthaltstitels keine Erwerbsfähigkeit i.S.d. SGB-II, wenn der Titel keine konkrete Erlaubnis zur Arbeit enthält SG Aachen, Urteil vom 10.10.2006, Az. S 11 AS 38/06

Bundestag beschließt Angleichung 16 Jahre nach der deutschen Einheit wird der Sozialhilfesatz in Ostdeutschland auf Westniveau angehoben. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, wonach...

Die von den Koalitionsspitzen ausgehandelte Regelung über den künftigen pauschalen Zusatzbeitrag für Krankenversicherte treibt immer neue Blüten. Nach Informationen des Handelsblatts wird innerhalb der SPD darüber nachgedacht,...

Berlin - Bei den Hilfen für Behinderte tritt die Sozialhilfe weiter in voller Höhe in Vorleistung. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD geeinigt, wie der Behindertenbeauftragte der Unionsfraktion, Hubert...

Berlin (ots) Am 19.10.2006 wird der Bundestag in 2. und 3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze abschließend beraten. Hierin schlägt die Bundesregierung mit...

Die traditionelle Sozialhilfe hat niedrig bezahlte Jobs unattraktiv gemacht. Lohnsubventionen dagegen vermeiden solche absurden Effekte - sie ebnen den Weg in reguläre Beschäftigungsverhältnisse.

Frankfurt unter Sparzwang: Manche ALG-II-Bezieher müssen ihre alte Wohnung aufgeben Gerhard Schuhmacher wohnt zu teuer. 680 Euro Warmmiete sind zuviel für den 58 Jahre alten Speditionsfachmann und seine Frau. Das sagt nicht...