In den Ausschreibungsunterlagen wird zeitgleich mit der Angebotsabgabe auch ein Prüftestat gefordert, das dem jeweiligen Programm eine ordnungsgemäße Abwicklung der notwendigen Finanzvorgänge bescheinigen soll. Ein verbindlicher Zeitpunkt zur Testatabgabe soll genannt werden. Die Lämmerzahl GmbH sichert verbindlich zu, das Prüftestat sofort nach Auftragserteilung „unverzüglich“ in Auftrag zu geben. Da sie auf die Zulieferung von Dritten angewiesen ist, ist die Nennung eines konkreten Abgabetermins des Prüftestats nicht möglich. Ähnlich verhalten sich zwei der übrigen drei Bieter.

Allein die Prosoz Herten GmbH legt ein Prüftestat vor. Es wird nicht fristgerecht eingereicht, entspricht inhaltlich nicht den Anforderungen der Stadt Stuttgart und ist zudem nicht von einem unabhängigen Institut ausgestellt worden, sondern von der „Zentralen Prüfstelle für Prosoz-Dialogsysteme“ der Stadt Herten, der Muttergesellschaft der Prosoz GmbH. Prosoz versucht darüber hinaus, Änderungen an den in den Ausschreibungsunterlagen verbindlich vorgesehenen Regelungen vorzunehmen. „Dies hätte zwingend zum Ausschluss“ führen müssen, stellt sowohl die Vergabekammer als auch der Senat des OLG Karlsruhe nach §25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. D VOL/A i.V. mit § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A und § 23 Nr. 1 Buchst. D VOL/A fest. Doch die Stadt Stuttgart handelt anders: Sie belässt Prosoz als einzigen Bieter im Vergabeverfahren und schließt die übrigen aus.

Die Prüfung des OLG ergibt, dass die Angebote aller Bieter Mängel in unterschiedlicher Form aufweisen. Nach dem Bundesgerichtshof sind Ausschreibungsverfahren zwingend aufzuheben, wenn alle Angebote gleich aus welchen Gründen auszuschließen sind (Entscheidung vom 26.09.2006, Az. X ZB 14/06).

Uns interessiert Ihre Meinung: Wieso beließ Stuttgart die Firma Prosoz als einzigen Bieter im Vergabeverfahren und schloss die übrigen aus? Schreiben Sie uns an info(at)laemmerzahl.de