Die Städte und Kommunen freuen sich über Zuwächse bei den Steuereinnahmen wie zuletzt Anfang der 90er Jahre. Städtetagspräsident Christian Ude berichtete am Freitag in Berlin von einem Zuwachs der Einnahmen 2006 von 4,6 Prozent. Motor der Entwicklung sei die Gewerbesteuer mit einem Plus von 18,7 Prozent auf 31 Milliarden Euro.

Die Einnahmen seien insgesamt höher als die Ausgaben gewesen. Jedoch müssten finanzschwache Kommunen noch Kredite zur Deckung laufender Ausgaben aufnehmen.

Ude sagte, die Städte und Gemeinden seien mit der Entwicklung der Finanzen zufrieden. Zuletzt habe es 1992/93 einen vergleichbaren Anstieg der Steuereinnahmen gegeben. Die kommunalen Einnahmen in den Flächenländern lagen demnach mit 60,6 Milliarden Euro um 11,6 Prozent oder fünf Milliarden über den Zahlen von 2005. Der seit Jahren anhaltende Rückgang der kommunalen Investitionen sei gestoppt worden, berichtete der Münchner Oberbürgermeister (SPD). Nach jahrelangem Niedergang der Investitionen bestehe ein großer Nachhol- und Sanierungsbedarf, etwa im Straßenbau und in Schulen. Ude wies darauf hin, dass der Anstieg der Investitionen um 1,3 Prozent auf 18,8 Milliarden Euro von einem sehr niedrigen Niveau aus starte. 1992 lagen die kommunalen Investitionen noch bei 33 Milliarden Euro. Für 2007 ist ein Anstieg um 3,7 Prozent angepeilt.

Die dank der Konjunkturentwicklung sprudelnden Einnahmen bescherten den Gemeinden erstmals seit 2000 wieder einen positiven Finanzierungssaldo. Die Einnahmen übertrafen die Ausgaben um 1,75 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr wird mit einem Einnahmeüberschuss von 1,3 Milliarden Euro gerechnet. Als dramatisch hoch bezeichnete der Städtetag die kurzfristigen Kredite, die um 3,9 auf 27,6 Milliarden Euro weiter gewachsen seien. Seit 2000 haben sich demnach diese Kassenkredite vervierfacht.

Ude sagte, München habe 2006 bei den Gewerbesteuereinnahmen einen Rekord in der Stadtgeschichte erlebt und sei in der Lage, sogar Schulden abzubauen. Auch Frankfurt und Düsseldorf können sich laut Städtetag über satte Gewerbesteuereinnahmen freuen. Eher schwach sei dagegen die Entwicklung in Städten und Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Wirtschaftsleistung. Dazu zählten die neuen Bundesländer, das Ruhrgebiet, das Saarland sowie einzelne Regionen in Norddeutschland.

Besorgt äußerte sich der Städtetag über zunehmende kommunale Ausgaben für Wohnkosten der Bezieher von Arbeitslosengeld II. Allein 2006 seien diese Ausgaben um rund 14 Prozent gestiegen. Bemerkenswert sei, dass die Zahl der so genannten Bedarfsgemeinschaften gestiegen sei, viele der Hilfsbedürftigen zwar erwerbstätig seien, aber keinen Anspruch auf Wohngeld hätten. Dieser Strickfehler müsste beseitigt und der Wohngeldanspruch ausgeweitet werden. Insgesamt stiegen die Sozialleistungen der Kommunen 2006 um 5,3 Prozent auf 37,3 Milliarden Euro. Für dieses Jahr ist eine Steigerung um 2,9 Prozent auf 38,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Quelle: www.rp-online.de, 09.02.2007